Unsere Ziele sind:
- ein einfaches und gerechtes Steuersystem
- ein funktionierendes System sozialer Grundversicherung
- eine kompetente und zuverlässige dem Bürger verpflichtete demokratische Staatsführung
- ein leistungsfähiger und moderner Staat, der sich auf die notwendigen Aufgaben beschränkt und diese besser erfüllt.
Deshalb fordern wir:
- Einführung eines transparenten und gerechten Steuersystems
- Einnahmeorientierter Staatshaushalt: Eine Regierung darf nur verwalten, was der Staat durch das feste Steuermodell einnimmt. Staatschluden werden nicht mehr erlaubt. Rücklagen müssen gebildet werden.
- Politiker und Staatsbedienstete werden persönlich für Fehlentscheidungen haftbar gemacht. Im Zweifelsfall müssen sie selbst nachweisen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind.
- Halbierung der Abgeordnetenzahl in den Parlamenten, Verdoppelung der Bezüge, keine Versorgung nach dem Ausscheiden.
- Ministerposten nur mit langjähriger leitender Berufserfahrung im jeweiligen Fachgebiet.
- Bürokratieabbau: alle Gesetze und Verordnungen werden unter dem Motto "mehr Freiheit - weniger Staat" überarbeitet bzw. gestrichen. Die neuen Gesetze und Verordnungen erhalten ein Verfallsdatum, nach dem sie automatisch verfallen, wenn sie nicht nach erneuter Prüfung verlängert werden. Der Staat muss den Unternehmen die Kosten der erzwungenen Bürokratie erstatten.
- Damit auch neue politische Strömungen bei Wahlen eine Chance bekommen, braucht unser Wahlsystem eine kleine und einfache aber dennoch sehr wirksame Reform, wie sie unter www.wahlreform.de näher beschrieben wird.
- Einhaltung des demokratischen Grundsatzes der Gewaltenteilung:
Trennung von Legislative und Exekutive: Staatsdiener, deren einzige Funktion es sein sollte, die Erlasse der Parlamente umzusetzen, dürfen diese nicht selbst beschließen. Ihr Anteil im Bundestag liegt heute bei 70%. Jeder Beamte muss sich fortan entscheiden: Abgeordnetenmandat nur mit endgültigem Verlust des Beamtenstatus.
Trennung der Justiz von Parlament und Exekutive: www.gewaltenteilung.de
- Einsatz einer Grundrechtskommission: Alle Einschnitte in die Grundrechte (Meinungsfreiheit, Unversehrtheit der Wohnung, Privatsphäre, Gleichberechtigung) müssen wieder aufgehoben werden.
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