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So oder ähnlich könnten Teile des Internet schon heute aussehen. Die Grundlagen dafür gibt es bereits. Ein weiterer Schritt dazu wurde am 17.04.2009 vom Bundeskriminalamt (BKA) durch eine verfassungswidrige Ermächtigung durchgesetzt.
Unter Umgehung aller demokratisch legitimierten Instanzen wurde ein Vertrag zwischen dem BKA und Providern geschlossen, der das BKA ermächtigt, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornographie einen Zensurapparat aufzubauen, der das gesamte Internet umfasst. Obwohl man die Täter einfach verhaften könnte, werden sie nun verschont, um mit ihnen die allgemeine Zensur zu rechtfertigen. Diese erfolgt durch direkten Zugriff auf zentrale Schaltstellen des Internet.
Nachdem sich das Bundeskriminalamt mit dem BKA-Gesetz geheimdienstähnliche Befugnisse verschafft hat, erhebt es sich nun ohne Gesetzesgrundlage zur Allmacht der Internet-Zensur, die nicht nur Ankläger, sondern gleichzeitig auch Richter und Vollstrecker sein darf. Das BKA hat damit schon heute Befugnisse, die den Vergleich mit Gestapo und Stasi nicht zu scheuen brauchen.
Die Regierung verschenkt das Geld der Bürger, enteignet das Volk und führt es immer tiefer in die Schuldenfalle. Staatsverschuldung, Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und haben bald die Grenzen dessen erreicht, was in einer Demokratie akzeptiert wird. Nur eine so mächtige Institution wie das BKA kann die Bevölkerung bei den noch folgenden Schritten unter Kontrolle halten.

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